Allgemeine Geschäftsbedingungen der news aktuell GmbH für die Nutzung der PR-Software „zimpel“ und der Systemdaten
Die news aktuell GmbH, Mittelweg 144, 20148 Hamburg (im Folgenden auch „news aktuell“ genannt) bietet weltweite Kontaktdaten von und Informationen zu Medien und Medienschaffenden (im Folgenden in ihrer Gesamtheit auch „Systemdaten“ genannt) zur Nutzung über die PR-Software „zimpel“ (im Folgenden auch „Anwendung“ genannt) im Rahmen der in §2 genannten Bedingungen an. news aktuell stellt den Zugang zu allen gebuchten Lizenzen und Funktionalitäten, gemäß dem vom Kunden unterzeichneten Angebot, in der Anwendung zur Verfügung. Der Kunde kann, bzw. die von ihm benannten Nutzer können, darin die in der angeschlossenen Datenbank enthaltenen Systemdaten abrufen und für die in §2.I genannten Geschäftszwecke nutzen. Zudem kann die Anwendung für die Archivierung und Pflege eigener Kontaktdaten und Informationen eingesetzt werden. Für die Speicherung dieser vom Kunden selbst eingepflegten und nur ihm zugänglichen Daten stellt news aktuell einen Auftragsverarbeitungsvertrag (https://www.newsaktuell.de/pdf/av_zimpel.pdf) zur Verfügung
I. Die Unterzeichnung der Lizenzvereinbarung bzw. Registrierung für oder Nutzung des Service gilt als Einverständnis mit der Gültig- keit dieser AGB.
II. Die Registrierung erfolgt auf Basis der Anzahl von Nutzern, die gleichzeitig Zugriff auf das System erhalten sollen. Die Anwendung kann nur von Personen genutzt werden, für die ein Bezugsentgelt bezahlt wurde.
news aktuell räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht für die Nutzung der laut Lizenzvertrag gebuchten Module während des Zeitraums der Lizenzlaufzeit ein, so z.B. das Recht zum Abrufen von System- sowie eigenen Daten, zum Erstellen und Verwalten eigener Datensätze und Verteiler sowie zur Nutzung der E-Mail-Versandfunktion. Die Nutzung der Anwendung sowie der Systemdaten ist ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen gestattet.
I. Der Kunde darf die Anwendung und die darin abgerufenen Daten ausschließlich für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
II. Ist der Kunde im Bereich PR-Beratung bzw. Öffentlichkeitsarbeit für Dritte tätig, z.B. als PR-Agentur, darf er die Software und die enthaltenen Systemdaten darüber hinaus im Rahmen von Beratungsmandaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit seiner Kunden einsetzen. Jegliche darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten oder Systemdaten an seine Kunden oder andere Dritte, sowie die Nutzung für eigenständige Dienstleistungen der Agentur ist ausdrücklich untersagt.
III. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von news aktuell dürfen die Systemdaten zudem nicht an Dritte übertragen, veräußert oder in sonstiger Weise weitergegeben oder verteilt werden. Über die hier genannten Nutzungsrechte hinaus erwirbt der Kunde durch die Lizenz keinerlei Rechte an den Daten. Diese Bestimmung gilt auch nach einer Kündigung des Lizenzvertrages fort.
IV. Der Kunde verpflichtet sich beim Versand von E-Mails an Systemdaten über die E-Mail-Versandfunktion der Anwendung oder andere E-Mail-Systeme die folgenden Bedingungen einzuhalten: 1. ausschließlich Pressematerial und insbesondere keine Werbung zu versenden, keine Urheber- oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen und nicht gegen das Wettbewerbsrecht oder gegen andere gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. 2. stets eine Opt-Out-Möglichkeit einzufügen und Kontakte, die sich daraufhin direkt an den Kunden wenden, eigenständig auf seine Blacklist zu setzen bzw. von künftigen Aussendungen auszuschließen.
V. Die Nutzung von exportierten Systemdaten außerhalb der Anwendung ist jeweils nur einmalig innerhalb von maximal 2 Tagen nach Export gestattet. Für weitere Nutzungen zu einem späteren Zeitpunkt ist stets ein aktueller Datenexport vorzunehmen und die dauerhafte Speicherung von Systemdaten außerhalb der Anwendung ist nicht zulässig.
VI. Die in der Anwendung abrufbaren Daten zu Weblogs, Bloggern und anderen Influencern aus den sozialen Medien sind als reines Verzeichnis zu verstehen und unterliegen in Abgrenzung zu den übrigen Systemdaten daher folgender separater Regelung: Beim Versand von E-Mails an diese sind die entsprechenden Einwilligungen der Empfänger für die Zusendung von Pressematerial durch den Kunden vorab selbst einzuholen. Beim Datenexport werden diese E-Mail-Adressen daher nicht ausgegeben.
VII. Sofern der Kunde eigene Kontaktdaten bzw. Datensätze in die Anwendung einpflegt, hat er selbst für die notwendigen Einwilligungen in die Datenerhebung und -speicherung und – bei Nutzung der E-Mail-Versandfunktion – die Zusendung von Pressematerial zu sorgen.
Im Fall von Beschwerden oder Forderungen von Personen, die auf einen Verstoß gegen diese Bestimmungen zurückzuführen sind, übernimmt news aktuell keine Haftung. Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Nutzungsbedingungen hat news aktuell zudem das Recht, den Zugang zur Anwendung umgehend zu unterbinden und die Vereinbarung fristlos zu kündigen. Alle weiteren Ansprüche von news aktuell bleiben davon unberührt.
Bei Nutzung dieses Dienstes gelten für die jeweils beauftragten Inhalte zusätzlich folgende Bedingungen: Das Material wird im kundeneigenen Newsroom („digitale Pressemappe“) in der öffentlich zugänglichen PR-Plattform Presseportal unter www.presseportal.de veröffentlicht. Der Newsroom bündelt alle über news aktuell verbreiteten PR-Inhalte des Kunden und stellt über die Darstellung des Kundennamens mit Logo, einen Link zur Homepage und optional Social-Media-Buttons einen eindeutigen Bezug zum Kunden als Informationsquelle her.
news aktuell stellt das so veröffentlichte Material Dritten zur freien redaktionellen Verwendung und Weiterverbreitung im Original zu den hier genannten Bedingungen zur Verfügung: www.presseportal.de/nutzungsrechte. Der Kunde überträgt die hierfür notwendigen Nutzungsrechte durch den jeweiligen Auftrag an news aktuell. Eine inhaltliche oder formelle Prüfung des veröffentlichten Materials durch news aktuell findet nicht statt. Für den Inhalt ist allein der Kunde verantwortlich; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern bzw. die notwendigen Rechte vorab einzuholen und sichert zu, dass das Material den allgemeinen Anforderungen an PR-Inhalte entspricht und weder inhaltlich noch der Form nach gegen geltendes Recht oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Dessen ungeachtet behält news aktuell sich vor, einzelne Veröffentlichungen ohne Angabe von Gründen zu entfernen (z.B. bei Verstößen gegen hier genannte Grundsätze oder Abmahnungen durch Dritte). Eventuelle Nutzungsrechtseinschränkungen gegenüber Dritten sind vom Kunden im Material selbst einzupflegen. Für deren Einhaltung haftet news aktuell nicht. Der Kunde hat news aktuell von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung und/oder Archivierung des Materials durch news aktuell bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Contents durch seine Nutzer resultieren, freizustellen und news aktuell etwaige Schäden – einschließlich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter – zu ersetzen.
Der Zugang zur Anwendung erfolgt über eine passwortgeschützte Internetschnittstelle. Für die Geheimhaltung des Nutzernamens und Passworts sowie für sämtliche Aktivitäten, die unter einem Account vorgenommen werden, ist ausschließlich der jeweilige Kunde bzw. Nutzer verantwortlich. Bei Nutzerwechsel bzw. Ausscheiden von Mitarbeitern oder (z.B. bei PR-Agenturen) bei Ende der Berechtigung, im Auftrag einzelner Dritter tätig zu werden, ist der Kunde verpflichtet, news aktuell hierüber zu informieren.
I. Sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die Laufzeit der Lizenzvereinbarung zunächst ein Jahr.
II. Mit Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich die Vereinbarung automatisch um jeweils eine weitere, gleich lange Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablaufdatum schriftlich gekündigt wird.
III. Die gesetzlich vorgesehene außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
IV. Der Preis richtet sich nach den jeweils gewählten Lizenzen und weiteren Leistungen, wie in der Lizenzvereinbarung ausgewiesen. Während der jeweiligen Lizenzlaufzeit ist dieser Preis ein Festpreis.
V. news aktuell behält sich vor, die Preise für alle Dienste zu erhöhen. Eine Erhöhung der Lizenzgebühren kann jedoch nur zu Beginn einer neuen Laufzeit in Kraft treten.
VI. Bei Beendigung dieses Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Anwendung und der enthaltenen Daten mit sofortiger Wirkung einzustellen sowie sämtliche aus dem System abgerufenen und im Rahmen des Services bereitgestellten Systemdaten von seinen Computersystemen, Speichermedien und Datenbanken zu löschen und keinerlei Kopien hiervon zu behalten. Bei nachweislichen Verstößen gegen diese Bestimmung wird eine Vertragsstrafe in Höhe einer doppelten jährlichen Lizenzgebühr für die zuletzt genutzte Lizenzvariante fällig. Die Geltendmachung von darüberhinausgehenden Schadenersatzforderungen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Lizenzgebühren werden je nach der im Angebot ausgewählten Zahlungsoption in Rechnung gestellt, alle ggfs. gebuchten Zusatzleistungen direkt nach Auftragsausführung. Zahlungsbedingung ist sofort und ohne Abzug. Für den Fall erheblichen Zahlungsverzuges durch den Kunden behält sich news aktuell die Schließung der Zugänge mit entsprechender Vorabankündigung vor.
I. news aktuell haftet nicht für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten. Durch ein eigenes Recherche-Team zur regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung bestehender Daten sowie Erhebung neuer Daten ist news aktuell aber bemüht, bestmögliche Datenqualität sicherzustellen. Details hierzu können bei news aktuell erfragt werden.
II. news aktuell bemüht sich, im Rahmen des Kundensupports per E-Mail bzw. Telefon Nutzeranfragen schnellstmöglich zu beantworten.
III. Mit dem Abschluss der Lizenzvereinbarung übernimmt der Kunde die alleinige Haftung für den Gebrauch und die Nutzungsweise der zur Verfügung gestellten Daten. news aktuell übernimmt insbesondere keine Haftung für die Nutzung der Daten außerhalb der hier ausdrücklich vereinbarten zulässigen Nutzungszwecke, die Auswahl der Empfänger bei Aussendungen des Kunden sowie den Inhalt und die Form des versandten Materials. Der Kunde stellt news aktuell im Fall von Ansprüchen Dritter, die durch einen der hier genannten Punkte verursacht werden, frei und übernimmt ggf. die Kostenerstattung für die notwendige Rechtsverteidigung von news aktuell.
IV. news aktuell haftet nicht für Verlust oder Schäden jedweder Art, einschließlich entgangener Gewinne oder sonstiger Folgeschäden, die auf Grund der Nutzung (oder der Unmöglichkeit der Nutzung) der Anwendung bzw. in Folge von Mängeln oder Fehlern in der Anwendung oder zeitweiligen Funktionsstörungen entstehen. Die gesetzliche Haftung bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt. In jedem Fall haftet news aktuell maximal bis zur Höhe des vom Kunden in der jeweiligen Lizenzlaufzeit entrichteten Entgelts für die Nutzung der Anwendung. Eine Haftung für Fälle, in denen news aktuell seinen Vertragspflichten aus Gründen höherer Gewalt nicht nachkommen kann, ist ausgeschlossen.
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
01.08.2023