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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der news aktuell GmbH für die Veröffentlichung und Verbreitung von PR-Content

§ 1 Gültigkeit

Diese AGB gelten für alle Verbreitungsdienstleistungen von news aktuell, auch wenn die Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf die AGB erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von news aktuell und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Reichweite der Veröffentlichungen

Geschäftsgegenstand von news aktuell ist u.a. die digitale Verbreitung von Original-PR-Content für Kunden. news aktuell veröffentlicht und verbreitet dabei Texte, Bilder, Audio- und Filmbeiträge im Auftrag des Kunden und nutzt zu diesem Zweck u.a. folgende Distributions- und Veröffentlichungswege: Satellit, Nachrichtenagentur-/Redaktionssysteme, E-Mail, RSS, Belieferung von Online-Datenbanken, Weiterverbreitern, SocialMedia-Diensten, Internetseiten und -Portalen sowie das Presseportal von news aktuell, wo die Inhalte zusätzlich über eine Content-Schnittstelle für Nutzer bereitgestellt werden. news aktuell arbeitet stets daran, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und behält sich daher die jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Distributionswege vor. Details zu den Produkten und Distributionswegen können den jeweils aktuellen Verkaufsunterlagen der news aktuell GmbH entnommen werden. ots-Reports bzw. Netzwerk-Übersichten zu den jeweiligen Diensten sendet news aktuell dem Kunden auf Wunsch jederzeit zu.

§ 3 Direktverbreitung durch den Kunden

Bei Nutzung der Direktverbreitungsfunktion des Auftragssystems von news aktuell nimmt der Kunde die Verbreitung selbst vor, so dass news aktuell keinerlei Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Veröffentlichung hat. Bei Veröffentlichungen, die durch Mitarbeiter von news aktuell im Kundenauftrag durchgeführt werden, nimmt news aktuell ggf. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) und Verstichwortung vor, eine inhaltliche bzw. rechtliche Prüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt.

§ 4 Inhaltliche Verantwortung und Freistellung

news aktuell verpflichtet sich, das Material in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Verantwortlich für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials ist allein der Kunde; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern bzw. die notwendigen Rechte vorab einzuholen und sichert zu, dass das Material weder inhaltlich noch der Form nach gegen geltendes Recht oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Der Kunde hat news aktuell von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung, Verbreitung und / oder Archivierung des Materials durch news aktuell bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer resultieren, freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter - zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass news aktuell das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sich news aktuell vor, die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.

§ 5 Rechteübertragung

Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials zur freien redaktionellen Verwendung und Weiterverbreitung im Original durch die Empfänger notwendigen Rechte an news aktuell, einschließlich des Rechts, entsprechende Unterlizenzen an Weiterverbreiter zu erteilen, sowie alle sonstigen zur Auftragserfüllung notwendigen Rechte. Für die Veröffentlichung notwendige Zusatzinformationen wie z.B. der Name des Urhebers bei Fotos oder mögliche Einschränkungen der Nutzungsrechte sind vom Kunden bei der Auftragserteilung in den entsprechend dafür vorgesehenen Feldern im Auftragssystem oder in der Bild- bzw. Videounterschrift mitzuliefern. Für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen durch die Empfänger haftet news aktuell nicht. news aktuell hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie Empfänger das Material ihrerseits überprüfen und bearbeiten; hierfür ist eine Haftung von news aktuell ausgeschlossen. news aktuell ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch Empfänger zu unterbinden.

§ 6 E-Mail-Aussendungen an Kundenverteiler

Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen erfolgt, die news aktuell zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet news aktuell nicht für die Zulässigkeit der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor ggfs. vom Kunden einzuholen. Der Kunde hat news aktuell insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche - zu ersetzen. Da der Kunde den Aussand selbst vornimmt, ist es news aktuell nicht möglich, Inhalte und Verteiler vor dem Versand zu prüfen.

§ 7 Haftung

Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb, die news aktuell nicht selbst zu verantworten hat und in Fällen höherer Gewalt haftet news aktuell nicht. news aktuell haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei auf maximal EUR 10.000,-. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Kunde hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

§ 8 Zugangsdaten

Sofern der Kunde zur Auftragsübermittlung das von news aktuell entwickelte, passwortgeschützte Internet-Auftragssystem nutzt, ist er für die Geheimhaltung der von news aktuell übermittelten Zugangsdaten (Username und Passwort) allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber news aktuell für alle Schäden, die nach dem Erhalt dieser Daten auf Grund von unbefugter Nutzung durch eigene Mitarbeiter oder Dritte entstehen.

§ 9 Preise und Konditionen

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste von news aktuell. Für Verbreitungen, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch außerhalb der allgemeinen Bürozeiten durch news aktuell-Mitarbeiter durchgeführt oder vom Kunden per E-Mail übermittelt werden, wird zusätzlich ein Aufschlag von EUR 65 pro Auftrag fällig. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber news aktuell im Fall des nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.

§ 10 Internationale Verbreitungen

Im Bereich internationale Verbreitungen ist news aktuell berechtigt, sich zur Auftragsausführung der Leistungen Dritter zu bedienen. Bei der Wahl dieser Unterauftragnehmer ist news aktuell im Prinzip frei, solange die erbrachte Dienstleistung mindestens der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht oder gleichwertig ist. Hat ein Wechsel des Dienstleisters bzw. die Erbringung der Leistungen durch news aktuell selbst zur Folge, dass die neuen Services wesentlich von der vertraglich vereinbarten Leistung abweichen und / oder dass news aktuell innerhalb eines laufenden Vertrags bzw. nach einem bereits erteiltem Auftrag die Preise erhöht, hat der Kunde ein Sonderkündigungs- bzw. -Rücktrittsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 11 Geltendes Recht, salvatorische Klausel

Es gilt im Übrigen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

Stand 01.01.2016

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