§ 1

Geschäftsgegenstand von news aktuell ist die digitale Verbreitung von Pressetexten, -bildern und -grafiken, Audio- sowie Videobeiträgen. news aktuell betätigt sich hierbei als Transporteur der Texte (ots), Bilder (obs) und Audiobeiträge (ots.Audio). news aktuell nutzt hierbei als Distributionskanäle: Satellit, E-Mail, RSS, Online-Datenbanken sowie die Verbreitung per Telefax. Eine redaktionelle Überprüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist der Nachrichtengeber; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Nachrichtengeber bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Abnehmer haftet news aktuell nicht. Der Nachrichtengeber hat news aktuell von Ansprüchen Dritter freizuhalten und news aktuell etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass news aktuell das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält news aktuell sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses offenkundig in grober Weise gegen Recht und Sitte verstößt.

§ 2

news aktuell hat keinen Einfluss darauf, dass ein Abnehmer die empfangene Leistung seinerseits überprüft und bearbeitet; hierfür ist eine Haftung von news aktuell ausgeschlossen. news aktuell ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist news aktuell jedoch bereit, Ansprüche gegen Dritte an den Kunden abzutreten.

§ 3

Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail- oder Telefax-Adressen erfolgt, die news aktuell zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet news aktuell nicht für die Zulässigkeit dieses Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger. Der Nachrichtengeber/Kunde hat news aktuell insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten und news aktuell etwaige Schäden und Kosten, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter, zu ersetzen.

§ 4

I. Grundsätzlich ist news aktuell um schnellstmögliche Verbreitung des Materials bemüht. Bei nicht-digitalisierter Anlieferung wird das Material von news aktuell digitalisiert; für die hierbei etwa entstehende Zeitverzögerung oder entstehenden Bearbeitungsfehler haftet news aktuell nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Entsprechendes gilt bei digitaler Anlieferung.

II. Soweit der Kunde Meldungen zum Zweck der Veröffentlichung an news aktuell über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des von news aktuell zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber news aktuell für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von news aktuell an den Kunden entstehen.

§ 5

Die Haftung von news aktuell ist u.a. ausgeschlossen bei:

• zeitlichen Verzögerungen im Distributionskanal, aus welchen Gründen auch immer;
• Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen im Distributionskanal;
• Bearbeitung des Materials durch den Empfänger oder andere nachgeschaltete Dritte;
• zeitlichen Verzögerungen sowie Bearbeitungsverzögerungen bei Verbreitung im Ausland;
• weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch den Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung.

§ 6

Bei Übersetzungen im Kundenauftrag haftet news aktuell nur für Auswahlverschulden bei grober Fahrlässigkeit.

§ 7

news aktuell behält sich die Festlegung der Bürozeiten und deren jederzeitige Änderung vor.

§ 8

Es gilt die jeweils aktuelle news aktuell - Preisliste für Nachrichtengeber.

§ 9

Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

§ 10

Ist ein Teil dieser Regelung nichtig, so soll nicht die gesamte Regelung nichtig sein; es soll vielmehr diejenige zulässige Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

§ 11

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

November 2002